Adresscomptoir

Schöne Analyse der Sozialpartnerschaft, erstellt von Hanns Eisler in einem Gespräch im November 1960:

Nun gibt's sogar 'Sozialpartnerschaft': Der Arbeiter ist der 'Sozialpartner' des Unternehmers – 'Gehen wir fischen', sagte der Angler zum Wurm.

Herrmann, Dieter B.: "Ich bin mit jedem Lob einverstanden". Hanns Eisler im Gespräch 1960-1962. Leipzig/Hildburghausen: Salier, 2009, S. 44.

Kommende Woche am IFK: Ein Vortrag von Stefan Laube zum Thema "Nervöse", "verrückte", "gefährliche" Märkte. Finanzhandel und die Klassifikation des Markts als Kreatur.

Zeit: Mo, 22.4.2013 , 18:00 Uhr
Ort: IFK, Reichsratsstraße 17, 1010 Wien

Das heute verbreitete Verständnis von Märkten ist von zwei grundlegenden Ideen geprägt. Einerseits bezeichnet der Markt einen Ort, der Käufer und Verkäufer zusammenbringt, um mit Gütern zu handeln, seien es Bazare in nichtwestlichen Kulturen, seien es (vorelektronische) Börsenplätze in finanzkapitalistischen Gesellschaften. Zum anderen gelten Märkte als ein Mechanismus, der die Zusammenführung von Angebot und Nachfrage regelt, eine Vorstellung, die zentral für das wirtschaftswissenschaftliche Verständnis von Märkten ist. Ausgehend von der ethnografischen Beobachtung des hochtechnologisierten Finanzhandels thematisiert Stefan Laube in seinem Vortrag eine andere Variante der symbolischen Bestimmung eines Markts: seine Verlebendigung als eine Kreatur, die unabhängig von den Marktteilnehmern und auf ganz bestimmte Art und Weise agiert. So verwenden Finanzhändler Konzepte wie Stimmung oder Lebendigkeit, wenn sie sich über das Ausmaß an Preisfluktuationen unterhalten; sie sprechen von verrückten, gefährlichen oder toten Märkten, von Märkten, die vernünftig sind oder nervös. Stefan Laubes Analyse bietet eine Deutung von Finanzmärkten aus der Perspektive einer Soziologie der Praktiken.

Über den schottischen Informatiker Paul Cockshott, der gemeinsam mit Allin Cottrell das empfehlenswerte Buch Alternativen aus dem Rechner. Für sozialistische Planung und direkte Demokratie veröffentlicht hat, war im Adresscomptoir schon verschiedentlich zu lesen. (vgl.) Nun veröffentlicht Spirit of Contradiction ein weiteres Interview mit ihm.

Im Standard geifert heute eine Barbara Wallner wider ein am Samstag auf Ö1 ausgestrahltes Feature von Roman Herzog, das man auch auf Youtube nachhören kann; immerhin, ohne Wallners Invektiven hätte ich die Sendung glatt übersehen.

"Der ökonomische Putsch oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt". Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Feature von Roman Herzog (SWR/SR/DLF 2012)

"Wir haben seit einigen Jahren das Schlagwort Postdemokratie, die Steuerung des politischen Systems durch den Finanzmarkt und damit die die faktische Abschaffung von Demokratie", meint der Münchner Juraprofessor und Experte für Wirtschaftskriminalität Bernd Schünemann. "Und man sieht auch schon, wie sozusagen die Regierungen von den Finanzakteuren vor sich hergetrieben werden. Und immer wieder treffen wir die Parole, die ich inzwischen fast nicht mehr hören mag, 'das ist alternativlos', und damit peitscht man es durch. Und offenbar begreift in unseren Herrschaftskonglomeraten in Deutschland und Europa niemand, dass das an die Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie rührt, so wie wir sie aus dem totalen Zusammenbruch und Untergang in den 50er Jahren aufgebaut haben."

Keine Krise der Demokratie also, sondern die Abschaffung der Demokratie, das ist das erste Zwischenergebnis der Finanzkrise 2011/2012, dem zweiten Kapitel der Schuldenkrise der Banken, die 2007 begann. Die Macht übernommen haben Akteure aus der Finanzwelt, die an dieser wie an vorhergehenden Krisen Milliarden verdienen. Sie nutzen die Krisen, um den neoliberalen Umbau unserer Gesellschaften zu forcieren und lassen den Bevölkerungen über die Politiker verkünden, sie müssten sparen, da gäbe es keine Alternative. Denn sie müssen immer wieder gerettet werden mit Milliardensummen, die Banken - heute dieselben wie vor vier Jahren.

Michel Foucault sah den Wandel voraus

Paris 1979: Der Philosoph Michel Foucault hält seine Vorlesung "Die Geburt der Biopolitik", eine Geschichte der Kunst des Regierens. Foucault merkt, dass ein grundlegender Wandel in der Welt vor sich geht, eine Machtergreifung, der viele erst dreißig Jahre später gewahr werden.
Michel Foucault, Philosoph

"Die Freiheit des Marktes macht eine aktive und äußerst wachsame Politik notwendig. Und ich glaube, wir können in diesem permanenten Eingreifen des Staates das Spezifische des Neoliberalismus erkennen."

Die frei entfesselte, keinen Regeln obliegende Wirtschaft, die Politik und Gesellschaft nach ihren Vorstellungen formt, das ist die neoliberale Machtergreifung, von der Foucault sprach. Er zeigte, dass der Neoliberalismus ein Herrschaftsmodell ist, das alle Institutionen der Politik und Gesellschaft umformt. Denn der Neoliberalismus ist ein Spiel zwischen Ungleichheiten, bei dem wenige gewinnen und die meisten verlieren.

Sozialabbau in ganz Europa

Durch die neoliberale Machtergreifung seit den 80er Jahren gehorchen heute fast alle Lebensbereiche den Regeln des freien Wettbewerbs und jeder ist in diesem Spiel seines eigenen Glückes Schmied, trägt privat die Risiken. Wappnet er sich nicht genügend gegen die Unwägbarkeiten des Lebens, ist er selbst schuld an seinem Untergang.

Der Neoliberalismus, den Foucault so früh als grundlegend weltverändernd erkannte, hat ab den 80er Jahren in fast allen Ländern der Welt seinen Siegeszug angetreten. Ronald Reagan in den USA, Margaret Thatcher in Großbritannien und Helmut Kohl in der Bundesrepublik haben mit ihrer antisozialen Politik nachhaltig die Gesellschaften verändert und Hunger und Armut verursacht, nicht nur in der Dritten Welt.

Ihre sozialdemokratischen Nachfolger Tony Blair und Gerhard Schröder haben das Modell weiter vertieft und insbesondere den Finanzmarkt dereguliert. Den nutzen die neoliberalen Akteure heute, um ihre Politik durchzusetzen, ein Markt, auf dem Tausende erfundener Produkte gehandelt werden, swpas, futures und allerlei Derivate, die kaum noch mit der Realwirtschaft zu tun haben.

"Kriminelles" System

Edzard Reuter, Finanzchef bei Daimler-Benz von 1987 bis 1995

Als Reuter Finanzchef war, musste Geld noch "mündelsicher" angelegt werden. Heute sind die "mündelsicheren Papiere" nicht mehr gefragt.

"Im Spielcasino spielt man mit seinem eigenen Geld, und, wenn Sie Dostojewski lesen, am Ende erschießt man sich, wenn man's verspekuliert hat", sagt Bernd Schünemann, Münchner Professor für Wirtschaftsstrafrecht. "Heutzutage spielt man mit fremdem Geld. Die kurzfristigen Gewinne streicht man zu einem großen Teil ein - gucken Sie die Boni, die bei Goldmann Sachs usw. gezahlt werden - und wenn man verliert, haben die anderen Pech gehabt, dann springt die öffentliche Hand ein. (...) Das System ist kriminell. Und man muss dann natürlich fragen, inwieweit die Akteure das durchschaut haben."
Bernd Schünemann, Professor für Wirtschaftsstrafrecht

Bernd Schünemann verfolgt die Finanzkrisen seit vielen Jahrzehnten. Für ihn ist das Gebaren der Banker und Spekulanten ein typisches Zeichen organisierter Kriminalität.

Verschärfung des neoliberalen Modells

Die weltweit vernetzten Finanzakteure bestimmen mittlerweile so direkt die Politik, dass sie der Allgemeinheit die enormen Kosten ihrer Risiken und Skrupellosigkeit aufbürden können, unvorstellbare Milliardensummen. Nach der Bankenrettung ist vor der Bankenrettung, und vor allem, so zeigt die permanent gewordene Krise in Europa, kein Anlass zum Umdenken, sondern zur Verschärfung des neoliberalen Modells: Privatisierungen, Entlassungen, Sozialabbau, so die Rezepte für Spanien, Griechenland oder Italien. Per Verfassungsänderungen versuchen die Regierungen dabei das neoliberale Umverteilungsmodell festzuschreiben.

"Die Politik sagt, wir haben keine Alternative dazu, wir müssen die Banken retten", sagt Bernd Schünemann. "Nun gibt es natürlich immer Alternativen. Also, wenn ein Politiker sagt, es gibt keine Alternativen, werde ich immer gleich misstrauisch, denn jede Erfahrung lehrt, dass es in allen Bereichen Alternativen gibt. Also wird dann womöglich eine Parole ausgegeben, mit der man versucht, die Diskussion und die Analyse von vornherein zu ersticken und zu blockieren. (...) Das Strafrecht hat natürlich das Problem, dass der Brunnen erst untersucht wird, wenn das Kind bereits darin ertrunken ist. Also, (lacht) wir brauchen bildlich gesprochen immer Leichen, um anschließend nachzuforschen, wer ist dafür verantwortlich. (...) Man muss zunächst objektive Verdachtsmomente haben. Aber wenn Hunderte von Milliarden weg sind, das ist so ähnlich, als wenn man zehntausend Leichen findet, dann wird doch wohl ein Staatsanwalt mal untersuchen dürfen, wer sie buchstäblich auf dem Gewissen hat."

In Telepolis veröffentlicht zur Zeit Tomasz Konicz eine Serie zur Krise des Kapitalismus, in der er u.a. geduldig die verschiedenen von bürgerlichen Medien kolportierten Krisendeutungen auseinandernimmt.

Ein paar seiner wichtigsten Einsichten:

"Wir" haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, wie uns Neoliberale permanent einbläuen - im Gegenteil ist die Gesellschaft zu reich für den Kapitalismus.

(...)

Im Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen Konstellation kann die Krise nur verzögert werden, indem Berlin einlenkt und weitere Konjunkturpakete mitsamt Eurobonds auflegt. Die Verschuldungsdynamik könnte so noch eine Zeit lang - vielleicht sogar ein paar Jahre - aufrechterhalten, und so das System notdürftig am Laufen gehalten werden.

(...)

Es herrscht immer größeres Elend, gerade weil immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Das System erstickt an seiner Produktivität.

Teil 1: Ist es schon zu spät?
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37100/1.html

Teil 2: Wer ist schuld am Krisenausbruch?
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37150/1.html

Teil 3: Europa als Krisenzentrum
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37209/1.html

Teil 4: Demokratie in der Krise
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37269/1.html

Wer sich mit dem Zustand der Ökonomie beschäftigt, wird um dieses Buch nicht herumkommen, in dem in bewährter Qualität und auf hohem Niveau über die Einschätzung der gegenwärtigen Krise gestritten wird: Wird der Kapitalismus daraus gestärkt hervorgehen und weitere 500 Jahre existieren? Gehen in Europa die Lichter aus, drohen Inflation oder Deflation? Wie sinnvoll ist - von manchen AutorInnen durchaus vorgeschlagene - reformistische Politik?
Aus dem Vorwort von Hermann L. Gremliza: Revolution, sagt Lenin, findet statt, wenn die unten nicht mehr wollen und die oben nicht mehr können. Was findet statt, wenn beide nicht mehr wissen, was sie können wollen oder sollen?

Gremliza, Hermann L. (Hg.): No way out? 14 Versuche, die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu verstehen. (=konkret texte; 56). Hamburg: KVV konkret, 2012.
http://www.konkret-verlage.de/kvv/kt.php?texte=56

Wer die wichtigsten Punkte von Syrizas ökonomischen Programm für Griechenland auf Englisch lesen möchte, kann dies hier (etwas scrollen ist nötig): http://news.radiobubble.gr/2012/05/blog-post_6130.html

Finde ich übrigens amüsant, dass ausgerechnet Günter Wallraff den Zeit- Urheberrechts-Appell unterschrieben hat - #KarlKrausPreis1987.
Als nächstes: Guttenberg spricht sich gegen Plagiate aus.

Für Telepolis erklärt Tomasz Konicz die Krise; lesenswert, mit verbesserter Kapitalismuskritikformel! Und ambivalenten Aussichten auf die Zukunft.

Ach ja: Via FB/Ingo Stützle

Wurde gestern im FM4-Sumpf vorgestellt: Der Dokumentarfilm Blood in the Mobile des Regisseurs Frank Piasecki Poulsen, der sich damit beschäftigt, wie Handy-Produzenten vom Bürgerkrieg in Kongo profitieren und wie ein sonst eher CSR-bewusster Konzern wie Nokia damit umgeht, wenn er damit konfrontiert wird. Ist auch auf Facebook vertreten: http://www.facebook.com/bloodinthemobile