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Im aktuellen Profil (29/2008, S.57) firmiert er als "Winner": Olivier Besancenot von der französischen Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), die sich an der Bildung einer Neuen Antikapitalischen Partei beteiligt; die aktuelle SoZ bringt einen Bericht darüber sowie ein Interview mit Besancenot, der übrigens gelernter Historiker ist.

Für Telepolis berichtet Bernhard Schmid über eine Revolte illegalisierter MigrantInnen in einem französischen Abschiebegefängnis und über Proteste gegen die EU-Abschieberichtlinie.

Marlene Streeruwitz' Kommentar im heutigen Standard zur Koalition SPÖ-Kronenzeitung hebt sich wohltuend von den anderen ab, von denen sonst nur der von Konrad Paul Liessmann bemerkenswert ist. Was ich bei Liessmann allerdings nicht nachvollziehen kann, ist, dass er sich seine Position ex negativo von Dichand & Konsorten vorgeben lässt: Drittens aber, und dies ist das wichtigste, garantiert diese Vorgangsweise, dass kein vernünftiger Mensch nun noch das fordern kann, was durchaus vernünftig wäre: dass über europäische Verfassungsfragen das Volk entscheiden soll. Denn niemand, der auf sich hält, will mit der Kronenzeitung, dem devoten "Brief an den Herausgeber" und der Straches Freiheitlichen in einem Atemzug genannt werden. In Europa mehr Demokratie wagen – dieses Schreckgespenst der EU-Eliten ist unter dem Vorwand, dem Volk Gehör zu verschaffen, nun endgültig diskreditiert.
Denn selbstverständlich gibt es auch andere Stimmen für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag, die eben nicht nationalistisch/patridiotisch argumentieren; Aufgabe einer Qualitätspresse wäre es wohl, diese zu Wort kommen zu lassen.

Dieser Text (von Redglobe, eine gekürzte Fassung heute im ND), eine Kritik Evo Morales' an der "Abschiebe-Richtlinie" der EU, sollte möglichst weite Verbreitung finden, wenn auch nicht damit zu rechnen ist, dass Morales' Appell Gehör finden wird:

Bis Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa ein Kontinent der Emigration. Dutzende Millionen Europäer gingen nach Amerika, als Kolonisten, auf der Flucht vor Hunger, Finanzkrisen, Kriegen oder vor den europäischen totalitären Regimen und der Verfolgung ethnischer Minderheiten.

Heute verfolge ich mit Besorgnis die Verhandlung der sogenannten "Abschiebe-Richtlinie". Der Text, am 5. Juni durch die Innenminister der 27 Länder der Europäischen Union in Kraft gesetzt, soll am 18. Juni im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehen. Ich bin sicher, dass er auf drastische Weise die Voraussetzungen für die Inhaftierung und Ausweisung der Migranten ohne Papiere verschärft, wie lange sie sich auch schon in den europäischen Ländern aufhalten mögen und ungeachtet ihrer Arbeitssituation, ihrer familiären Beziehungen, ihres Integrationswillens und ihrer Integrationsfortschritte.

In die Länder Lateinamerikas und nach Nordamerika gelangten die Europäer in Massen, ohne Visa und ohne Bedingungen, die ihnen von den Behörden gestellt wurden. Sie waren stets willkommen und sie sind es weiterhin in unseren Ländern des amerikanischen Kontinents, die damals das wirtschaftliche Elend Europas und seine politischen Krisen aufgenommen haben. Sie kamen auf unseren Kontinent, um Reichtümer auszubeuten und nach Europa zu schicken, und das hatte einen hohen Preis für die Urbevölkerungen Amerikas, wie im Falle unseres Cerro Rico (Reicher Berg) von Potosí und seiner berühmten Silberminen, die dem europäischen Kontinent seit dem 16. bis zum 19. Jahrhundert Münzmaterial lieferten. Die Person, die Güter und die Rechte der europäischen Migranten wurden immer respektiert.

Heute ist die Europäische Union das Hauptziel der Migranten der Welt, und das auf Grund ihres positiven Rufes als ein Bereich von Prosperität und öffentlichen Freiheiten. Die große Mehrheit der Migranten kommen in die EU, um zu dieser Prosperität beizutragen, nicht um sich ihrer zu bedienen. Sie üben Beschäftigungen aus bei den öffentlichen Arbeiten, beim Bau, in den persönlichen Dienstleistungen und Krankenhäusern, die die Europäer nicht ausüben können oder wollen. Sie tragen bei zu der demographischen Dynamik des europäischen Kontinents, zur Aufrechterhaltung des notwendigen Verhältnisses zwischen aktiven und passiven Arbeitskräften, das seine großzügigen sozialen Systeme möglich macht, und dynamisieren den inneren Markt und den sozialen Zusammenhalt. Die Migranten bilden eine Lösung für die demographischen und finanziellen Probleme der EU.

Für uns stellen unsere Migranten eine Hilfe zur Entwicklung dar, die uns die Europäer nicht geben - da ja nur wenige Länder tatsächlich das Minimalziel von 0,7% ihres BIP für die Entwicklungshilfe erreichen. Lateinamerika erhielt 2006 68 Mrd. Dollar Geldüberweisungen von Migranten, das ist mehr als die Gesamtheit der ausländischen Investitionen in unseren Ländern. In der gesamten Welt erreichen diese Rücküberweisungen 300 Mrd. Dollar, sie übersteigen die 104 Mrd. Dollar, die als Entwicklungshilfe gewährt werden. Mein eigenes Land, Bolivien, empfing mehr als 10% seines BIP in Migrantenüberweisungen (1,1 Mrd. Dollar) oder ein Drittel unserer jährlichen Gasexporte. Das heißt die Migrantenflüsse sind von Vorteil vor allem für die Europäer und nur marginal für uns in der Dritten Welt, da wir Millionen unserer qualifizierten Arbeitskräfte verlieren, in die unsere Staaten, obwohl sie arm sind, auf die eine oder andere Weise menschliche und finanzielle Ressourcen investiert haben.

Leider kompliziert die "Abschiebe-Richtlinie" diese Realität in erschreckender Weise. Wenn wir davon ausgehen, dass jeder Staat oder jede Staatengruppe ihre Migrationspolitik in voller Souveränität definieren kann, können wir nicht akzeptieren, dass unseren Mitbürgern und lateinamerikanischen Brüdern die Grundrechte der Menschen verweigert werden. Die "Abschiebe-Richtlinie" sieht die Möglichkeit der Einkerkerung der Migranten ohne Papiere bis zu 18 Monate vor ihrer Ausweisung vor - oder ihrer "Entfernung", wie der Terminus der Direktive lautet. 18 Monate! Ohne Urteil und Gerechtigkeit! So wie der Entwurf des Textes der Richtlinie heute ist, verletzt sie eindeutig die Artikel 2,3,5,6,7,8 und 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948.

Im einzelnen besagt der Artikel 13 dieser Erklärung:
"1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren."

Und was das Schlimmste ist, es besteht die Möglichkeit, Familienmütter und Minderjährige, ohne ihre familiäre oder schulische Situation zu berücksichtigen, in diesen Internierungszentren einzusperren, in denen es, wie wir wissen, zu Depressionen, Hungerstreiks, Selbstmorden kommt. Wie können wir, ohne darauf zu reagieren, akzeptieren, dass Mitbürger und lateinamerikanische Brüder ohne Papiere, von denen die große Mehrheit seit Jahren dort gearbeitet und sich integriert haben, in Lagern konzentriert werden? Auf welcher Seite besteht heute die Pflicht zu humanitärer Einmischung? Wo ist die "Bewegungsfreiheit", der Schutz gegen willkürliche Haft?

Parallel dazu versucht die Europäische Union die Andine Gemeinschaft der Nationen (Bolivien, Kolumbien, Ekuador und Peru) davon zu überzeugen, ein "Assoziierungsabkommen" zu unterzeichnen, das als seinen dritten Pfeiler einen Freihandelsvertrag einschließt, von gleichem Charakter und Inhalt wie die, die die Vereinigten Staaten aufzwingen. Wir stehen unter intensivem Druck der Europäischen Kommission, Bedingungen der vollständigen Liberalisierung im Handel, in den Finanzdienstleistungen, beim intellektuellen Eigentum und in unseren öffentlichen Diensten zu akzeptieren. Außerdem bedrängt man uns unter dem Vorwand des "juristischen Schutzes" wegen der Nati onalisierung von Wasser, Gas und Telekommunikation, die wir am Internationalen Tag der Werktätigen vorgenommen haben. Ich frage in diesem Fall: Wo ist die "juristische Sicherheit" für unsere Frauen, unsere Jugendlichen, Kinder und Werktätigen, die in Europa bessere Aussichten suchen? Die Freiheit der Warenbewegungen und der Finanzzirkulation fördern, während wir demgegenüber Gefängnis ohne Urteil für unsere Brüder sehen, die sich frei zu bewegen versuchten ... Das heißt die Grundlagen der Freiheit und der demokratischen Rechte negieren.

Unter diesen Umständen, wenn diese "Abschiebe-Richtlinie" verabschiedet wird, stehen wir vor der ethischen Unmöglichkeit, die Verhandlungen mit der Europäischen Union zu vertiefen, und wir behalten uns das Recht vor, für die europäischen Bürger die gleichen Visapflichten festzulegen, die sie den Bolivianern seit dem 1. April 2007 auferlegen, entsprechend dem diplomatischen Prinzip der Reziprozität. Wir haben es bisher nicht wahrgenommen, weil wir auf günstige Signale von der EU gehofft haben.

Die Welt, ihre Kontinente, ihre Ozeane und ihre Pole stecken in bedeutenden globalen Schwierigkeiten: die globale Erwärmung, die Verschmutzung, das langsame, aber sichere Zuendegehen der energetischen Ressourcen und der Biodiversität, während Hunger und Armut in allen Ländern anwachsen und unsere Gesellschaften schwächen. Aus den Migranten, ob mit oder ohne Papiere, die Sündenböcke für diese globalen Probleme zu machen ist keine Lösung. Es hat keine Entsprechung in der Realität. Die Probleme des sozialen Zusammenhalts, unter denen Europa leidet, sind nicht Schuld der Migranten, sondern Ergebnis des durch den Norden aufgezwungenen Entwicklungsmodells, das den Planeten zerstört und die Gesellschaften der Menschen zerstückelt.

Im Namen des Volkes von Bolivien, aller meiner Brüder auf dem Kontinent und in Regionen der Erde wie dem Maghreb und den Ländern Afrikas richte ich einen Appell an das Gewissen der führenden europäischen Politiker und Abgeordneten, der Völker, Bürger und aktiven Kräfte Europas, die "Abschiebe-Richtlinie" nicht zu verabschieden. So wie sie uns heute vorliegt, ist es eine Direktive der Schande.

Ich appelliere auch an die Europäische Union, in den nächsten Monaten eine Migrationspolitik zu erarbeiten, die die Menschenrechte respektiert, die es ermöglicht, diese vorteilhafte Dynamik zwischen den beiden Kontinenten zu erhalten und ein für allemal die gewaltigen historischen, wirtschaftlichen und ökologischen Schulden wiedergutzumachen, die die Länder Europas gegenüber einem großen Teil der Dritten Welt haben, und die immer noch offenen Adern Lateinamerikas für immer zu schließen. Sie dürfen heute mit ihrer "Integrationspolitik" nicht versagen, wie sie mit ihrer angeblichen "zivilisatorischen Mission" in der Zeit der Kolonien gecheitert sind.

Nehmen Sie alle, Regierungsvertreter, Europarlamentarier, Compañeras und Compañeros, brüderliche Grüße aus Bolivien entgegen. Und ganz besonders unsere Solidarität mit allen "Illegalen".

Evo Morales Ayma, Präsident der Republik Bolivien

Liest man auch nicht alle Tage: Reflexionen über den Sozialismus von Sam Webb, dem Vorsitzenden der Communist Party USA. Den englischen Original-Text gibt's hier.

Ist mit der gesamten Le Monde diplomatique-Ausgabe vom April nun Online: Ein Artikel Dietmar Daths zum Zustand der US-Populärkultur, dem Tod der Comicfigur Captain America und folgender Randbemerkung zum Bloggen:

Dem Fordismus in den Autofabrikhallen der USA entsprach das Studiosystem von Hollywood. Mit dem Aufkommen des Computer Aided Design und des Computer Aided Manufacturing, mit der Modularisierung und Flexibilisierung, mit den "working poor" und der neuen Laptop-Tagelöhnerwirtschaft dagegen entstehen zum Beispiel a) in der Popmusik Phänomene wie Homerecording und Wohnzimmertechno, b) im Comicwesen das coole Self-Publishing und c) im Journalismus die brodelnde Blogosphäre. Das Basis-Überbau-Schema, das man heranziehen sollte, um diese Korrespondenzen zu verstehen, kann gar nicht grob genug sein.

Lesenswert auch der Schluss:

Die verkniffene Freude einiger nicht nur deutscher Feuilletonkameraden darüber, dass das vielbeschworene amerikanische Jahrhundert in der gegenwärtigen geostrategischen Zwickmühle offenbar vor unseren Augen zu Ende geht, vermag ich nicht zu teilen. Captain America kommt vielleicht wieder hoch, zum Guten wie zum Bösen. Und wenn nicht, was soll's: Rom ist ja auch nie ganz verschwunden.

Am besten machen sich Imperien nämlich nach wie vor als Steinbrüche für die humanistische Inneneinrichtung späterer Hochzivilisationen, wie eben das Römische, das als Latein (und Latinismus) bei den mehr oder weniger aufgeklärten Gebildeten der Neuzeit angenehm domestiziert fortleben darf.

Imperien und ihr gewaltsamer, erpresster Universalismus sind nun mal die unvollkommenen Platzhalter des emanzipierten, freien Universalismus, den sich erst ein Kollektiv leisten könnte, das rechtens "die Menschheit" heißen dürfte. Falls eines Tages die politische Herstellung dieser Sorte Vergesellschaftung gelingt, so wird sie sich an die US-Kultur, die populäre wie die andere, gern erinnern, wenn auch mitunter peinlich berührt und gelegentlich verwundert. Wenn ich mir was wünschen dürfte, wär's, dass Kulturschaffen und Kulturkritik vor allem der täglichen fleißigen Vorbereitung dieses Zustands dienten.

Im ND: Ein Gespräch mit der Literaturwissenschafterin Eva Horn, deren Buch Der geheime Krieg. Verrat, Spionage und moderne Fiktion erst vor wenigen Monaten (Frankfurt am Main: Fischer, 2007) erschienen ist.

Etwas Gutes hatte ja der vor etwas mehr als zwei Wochen im Standard (nur Print, 29.2.2008, S.35) erschienene, EU-apologetische Kommentar von Andrew Moravcsik: Er verwies auf Perry Andersons bereits letzten September in der London Review of Books veröffentlichten Artikel Depicting Europe, und dieser ist absolut lesenswert!

Telepolis bringt ein Interview mit Antonio Negri, das vor allem die politischen Verhältnisse in Italien behandelt. Es scheint sich um die Langfassung eines Beitrags zu handeln, der vor einigen Monaten im Freitag erschien (vgl. hier).

Letzten Oktober fand das 2. Vorarlberger Symposium zur Frauen- und Geschlechterforschung zum Thema Prekarität und Demokratie statt. Die Ergebnisse sind nun in der vom Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft herausgegebenen Zeitschrift AEP-Informationen - feministische Zeitschrift für Politik und Gesellschaft dokumentiert:

Inhaltsverzeichnis

o Alexandra Weiss: Prekarität und Demokratie. Einleitung

o Frigga Haug: Die Prekarität ist von Natur aus weiblich. Überlegungen zum Verhältnis von Produktionsweise, Geschlechterverhältnissen und dem großen Magen des Neoliberalismus

o Chantal Magnin: Prekäre Erwerbsarbeit. Zu geschlechtsspezifischen Bewältigungsformen erwerbsbiographischer Unsicherheit

o Erna Appelt: Die unsichtbaren Hände. Zur Lebens- und Arbeitssituation illegalisierter Hausarbeiterinnen- und Pflegekräfte

o Birge Krondorfer: Frauen in der Fremde. Bildungskonzepte von und für Migrantinnen

o Juliane Alton: Künstlerische Arbeit -- immer schon prekär?

o Stephanie Schumacher: Prekarität und Geschlecht

o Doris Bammer, Christa Markom, Petra Völkerer, Petra Ziegler (in{}fem): Prekarität und Wissenschafterinnen

o Doris Bammer: Die "in{}fem Forschungswerkstatt". Plattform für Forschung, Vernetzung und Förderung von WissenschafterInnen

o Rezensionen

o Redaktionsintern

o Termine

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