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Die aktuelle Ausgabe von Mo. Magazin für Menschenrechte (Nr.31, PDF, S.29) enthält einen aufschlussreichen Staatsbürgerschaftstest für (österreichische) PolitikerInnen. Ob irgendeine/r diesen bestehen würde?

Taschwer-Kritik am Österreichischen Staatsarchiv auf DerStandard.at, zweite Folge (vgl.), der Autor behandelt u.a. die Handschuhpflicht und das Fotografierverbot und kommt zu einem geradezu versöhnlichen Schluss, denn [v]ielleicht trägt [s]ein kleiner Text (...) dazu bei, dass sich (...) an diesem Missstand etwas ändert.

Klaus Taschwer beschreibt anhand des Amsterdamer Stadtarchivs auf DerStandard.at, wie benutzerInnenfreundlich manche Archive sein können und verwendet als negative Kontrastfolie das (heute hier in positiverem Zusammenhang schon erwähnte) Österreichische Staatsarchiv, wobei er in einem Kommentar von Kollegen Jerome Segal bestätigt wird.
Ich bin ja froh, dass mich die von Taschwer genannten Mängel nur selten in meiner Arbeit im ÖStA behindern und ich dort meistens gut zurecht komme, was aber auch mit den von mir konsultierten Beständen zusammenhängt und ich dadurch, dass ich in Wien ansässig bin, nicht darauf angewiesen bin, die Akten zu fotografieren. Dies ist nämlich tatsächlich eine mittlere Katastrophe: Während in zivilisierten Archiven Fotografieren zumeist erlaubt und oft auch noch unterstützt wird, ist dies im Österreichischen Staatsarchiv verboten, die zuletzt via Facebook dafür vorgeschobene, vollkommen absurde Begründung lautete: Weil sich andere BenützerInnen dadurch gestört fühlen würden... Mit demselben Argument ließe sich der Gebrauch von Laptops verbieten, weil das Getippe nervt.(*) Es ist jedenfalls zu hoffen, dass in absehbarer Zukunft auch im ÖStA die Vernunft bezüglich der Verwendung von Kameras Einzug hält, vielleicht liefert Taschwers Artikel dazu einen Anlass.

(*) Das faszinierendste Erlebnis bezüglich des Ruhebedürfnis eines Archivbenutzers hatte ich bislang übrigens im Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz: Als ich die Vorhaltung eines Vertreters dieser Spezies, ihn würde das Quietschen meiner Schuhe beim Durchschreiten des BenützerInnensaals stören, mit einem Lachen quittierte, betonte dieser: "Das ist nicht lustig!"

Schöner Kommentar heute in der Presse (modifiziert auch im Freitag) von Franz Schandl über das chauvinistische Schauspiel, das alljährlich in Österreich rund um den Skisport gegeben wird.
Gibt mir mal wieder die Gelegenheit, auf meine Untersuchung des nicht minder abstoßenden Schranz-Rummels anno 1972 hinzuweisen:
Tantner, Anton: Der "Schranz-Rummel" von 1972. Geschichte, Sport, Krieg und Konstruktion von Nation, In: ZeitRaum. NF 2. Nr. 1/1995. S. 8-33; Wiederveröffentlichung online in: Demokratiezentrum Wien, April 2001 (PDF)

Otto Neurath, Nationalökonom und Austromarxist wurde u.a. für seine Piktogramme berühmt; kommende Woche findet in Wien (Künstlerhaus, 24.-26.1.2013) ein Symposion zu seinen Ehren statt, bei dem neben vielen anderen auch Günther Sandner referieren wird, dessen Neurath-Biographie demnächst bei Zsolnay erscheinen soll.

Download des Programms (PDF): http://www.zeitlose-zeichen.at/download/ZZ_symposion.pdf

In der aktuellen Ausgabe von Malmoe befindet sich eine Kritik der multimedialen Geschichte-Show Time Travel Vienna.

Sieh mal einer an, es gab am 26. Oktober, dem österreichischen Nationalfeiertag, auch sinnvolle Aktionen am Heldenplatz:

[via Akinmagazin]

Passender Soundtrack zum heutigen österreichischen Nationalfeiertag, an dem am Wiener Heldenplatz Panzer und Ponys aufmarschieren:

Die Krawallpresse schlagzeilt heute: Jeder 2. ist kein echter Wiener!

Wie sich die Zeiten eben nicht ändern, denn in den 1780er Jahren schrieb der Stadttopograph Pezzl:

Was die innere unmerkbarere Verschiedenheit der Bewohner Wiens betrifft, in dieser Rücksicht ist es wahr, daß keine Familie ihre einheimische Abstammung mehr bis in die dritte Generation hinaufführen kann. Ungarn, Böhmen, Mährer, Siebenbürger, Steiermärker, Tiroler, Niederländer, Italiener, Franzosen, Bayern, Schwaben, Sachsen, Schlesier, Rheinländer, Schweizer, Westfäler, Lothringer usw. usw. wandern unaufhörlich in Menge nach Wien, suchen dort ihr Glück, finden es zum Teil und naturalisieren sich. Die originalen Wiener sind verschwunden. [Absatz] Eben diese Mischung so vieler Nationen erzeugt hier jene unendliche Sprachenverwirrung, die Wien vor allen europäischen Plätzen auszeichnet.

Pezzl, Johann: Skizze von Wien. Ein Kultur- und Sittenbild aus der josefinischen Zeit. (Hg. von Gugitz, Gustav/Schlossar, Anton). Graz: Leykam, 1923, S. 22.

Die geplante Polizereform in Österreich bedeutet eine Einschränkung demokratischer Rechte; da die üblichen Medien bei der Berichterstattung darüber weitgehend versagen, sei hier eine Stellungnahme der Solidaritätsgruppe dokumentiert:

Polizeireform schränkt Rechtsschutz für Bürger_innen massiv ein!

Mit der Errichtung der neun Landespolizeidirektionen per 1.9.2012 sollen durch schlankere Behördenstrukturen 10 Millonen Euro jährlich eingespart werden. Verschwiegen wird dabei, dass durch die Behördenreform auch der Rechtsschutz in vielen sensiblen Bereichen erheblich eingeschränkt wird, wie etwa im Versammlungsrecht.
Die Möglichkeiten gegen eine Versammlungsuntersagung vorzugehen sind sehr bescheiden. Über Berufungen gegen ein Versammlungsverbot entscheidet im Wesentlichen die Sicherheitsdirektion, also die oberste Polizeibehörde. Es bedarf wohl nur eines gesunden Menschenverstandes, dass diese nicht gegen die eigene Unterbehörde Entscheidungen trifft. Nach unseren Kenntnissen, ist dies bisher auch noch nie passiert. Der Bescheid der Sicherheitsdirektion kann in weiterer Folge nur vor dem VfGH angefochten werden. Dies ist nicht nur Kostenintensiv, sondern dauert auch lange, mit mindestens einem Jahr muss gerechnet werden. Mit der Einführung der Landespolizeidirektionen soll der Rechtsschutz aber nun komplett beseitigt werden. Denn fungiert die Landespolizeidirektion selbst als Versammlungsbehörde (quasi in allen Landeshauptstädten), ist als Berufungsinstanz auch die Landespolizeidirektion vorgesehen. Die beabsichtigte Einrichtung von sogenannten Rechtsmittelbüros, mag nichts daran ändern, dass sich diese Regelung am Rande der Verfassungskonformität bewegt. Wir sehen darin klar das rechtstaatliche Prinzip und den damit eng zusammenhängenden Grundsatz der Effizienz des Rechtsschutzes verletzt. Auch die in Art 13 EMRK garantierte Grundrechtsbeschwerde wird so ad absurdum geführt. Zwar sollen mit der Einführung der Landesverwaltungsgerichte am 1.1.2014, diese als Berufungsinstanzen tätig werden, jedoch ist dieses Vorhaben lediglich in der Regierungsvorlage festgeschrieben und noch nicht als Gesetz beschlossen. Es ist also durchaus möglich, dass die Landespolizeidirektionen auch nach dem 1.1.2014 als „Rechtsmittelinstanz“, quasi für sich selbst, weiterbestehen; den Sicherheitsbehörden würde dies gewiss nicht ungelegen kommen.

Unabhängig von der juristischen Diskussion, bedeutet dies in der Praxis eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine zusätzliche Hürde für den politischen Willensbildungsprozess abseits der gesetzlichen Vertretungskörper. Es besteht die Gefahr, dass kritische Initiativen bereits im Vorfeld mundtot gemacht werden und der Willkür der zuständigen Beamt_innen ausgeliefert sind. Wir fordern den Gesetzgeber daher auf, diese juristische Farce unverzüglich zu beenden, und bis zum tätig werden der Landesverwaltungsgerichte die Unabhängigen Verwaltungssenate als Berufungsbehörden einzusetzen. Auch ein "vorläufiger Rechtsschutz", wie er etwa in Deutschland existiert, wäre Wünschenswert. Auf diese Weise wäre gewährleistet, dass über Berufungen gegen Versammlungsuntersagungen zeitnah entschieden werden könnte. Das Versammlungsrecht steht dabei exemplarisch für andere Bereiche, in denen die Rechtsmittel ebenfalls drastisch eingeschränkt werden. Zu diesen zählen etwas das Vereinsrecht sowie das Fremden- und Sicherheitspolizeirecht.

Nachtrag 10.9.2012: Es hat gedauert, nun hat der Standard die Story aufgegriffen.